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fng Magazin 3/2022

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VON DREI SEITEN

VON DREI SEITEN BETRACHTET Ist Kiffen in Deut Das Vorhaben ist höchst komplex. Gesundheitsschutz, Anbau, Lieferketten, Besteuerung – alles muss diskutiert werden. Das wird dauern, bis ein gutes und für die gesellschaftlichen Gruppen tragfähiges Fundament steht. Gäbe es gegenwärtig nicht die großen Probleme auf der Welt wie Pandemie, Russlands Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, stockender internationaler Handel wegen festliegender Containerfrachter, ausbleibende Getreideversorgung und hohe Inflation, stünde zumindest in Deutschland ein anderes Thema stärker im Fokus: Die Legalisierung von Cannabis. Die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben dies in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Darin heißt es: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften ein“. Dafür sollte noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Ob es dazu bei den andauernden und dramatischen politischen Turbulenzen kommen wird, ist natürlich fraglich. Aber entscheidend ist zunächst die Absicht. Erst einmal stehen für die erlaubte Freigabe der Droge fachliche Vorbereitungen an. Der Bundesdrogenbeauftrage Burkhard Blienert will nun mit dem Gesundheitsministerium und anderen Ressorts einen intensiven Konsultationsprozess starten. „Es geht darum, das Wissen und die Erfahrungen zu bündeln, aber ebenfalls Einwände und Vorbehalte offen anzusprechen“, betont der SPD-Politiker. Dazu sollen auch die Länder, Kommunen, Verbände, Wissenschaft und die Zivilgesellschaft gehört werden. Wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, geht, soll es schon bald erlaubt sein, offen in Deutschland Cannabis zu konsumieren. Ähnlich äußert sich sein Parteikollege, Bundesjustizminister Marco Buschmann. Und auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist von seinem anfänglichen Nein zur Legalisierung von Cannabis abgerückt und ist nun dafür. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Millionen Menschen in unseren Grenzen machen sich nach dem Gesetz strafbar, weil sie Cannabis auf dem Schwarzmarkt kaufen und kiffen. Um die 3,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 64 Jahren in Deutschland haben laut einer Umfrage in den letzten zwölf Monaten mindestens einmal Cannabis konsumiert. Aus Cannabis gewonnene Drogen wie Marihuana sind vor allem bei jungen Menschen populär. Gras – wie Marihuana auch genannt wird – ist derzeit das beliebteste Rauschmittel in der Europäischen Union. Hanf ist die Grundpflanze, aus der Marihuana gewonnen wird, und zwar aus den kleinen getrockne- 34 MAGAZIN 3 2022

VON DREI SEITEN BETRACHTET schland bald erlaubt? ten Blüten und blütennahen Blättchen der weiblichen Pflanzen. Sie enthalten, verkürzt dargestellt, das Cannabioid THC. Es ruft einen Rausch hervor, macht also high. In Deutschland ist deshalb Cannabis mit einem THC-Gehalt von mehr als 0,2 Prozent illegal und darf bisher nur für therapeutische Zwecke verschreibungspflichtig verkauft werden. Skrupellose Anbieter können die Droge mit schädlichen Stoffen strecken Cannabis, wie die Droge bei uns und anderswo mittlerweile in der Umgangssprache heißt, wird zumeist mit Tabak gemischt und zu einem sogenannten Joint gedreht. Das Rauchen wird dann als Kiffen bezeichnet. Darin liegen allerdings Gefahren. Da die Droge wegen ihrer Illegalität keinen Sicherheitskontrollen unterliegt, kann sie von skrupellosen Anbietern ungehindert mit besonders schädlichen Stoffen gestreckt werden. Dazu zählen sogar Kaliumdünger, Glas, Talkum, Haarspray, Sand und Zucker. Dies soll mit einer Legalisierung von Cannabis künftig verhindert werden. Raus aus dem Schwarzmarkt, hinein in die staatlich kontrollierte Freigabe, lautet die Devise. Beispiele dafür sind Kanada, Uruguay, aber auch US-Bundesstaaten wie Washington und Colorado. Dort ist der Eigenanbau, der Konsum und auch der Verkauf von Cannabis auf einem bestimmten Niveau legal, aber unter staatlicher Aufsicht. Auch unser kleines Nachbarland Luxemburg hat die Freigabe von Cannabis auf den Weg gebracht. Dort soll künftig jeder Volljährige das Recht haben, vier Cannabispflanzen anzubauen, um so die Risiken gesundheitlicher Schädigungen durch kriminelle Anbieter zu reduzieren. Die Pflanzen dürfen im öffentlichen Raum allerdings nicht sichtbar sein, der persönliche Konsum in privater Umgebung wird hingegen erlaubt. Das Justizministerium spricht von einer ersten Etappe eines Konzepts zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Cannabis. Ziemlich widersprüchlich ist die Situation in den Niederlanden. Der Besitz von fünf Gramm Cannabis ist straffrei. Auch der Verkauf ist legal, wer ein lizensiertes Geschäft, einen sogenannten Coffeeshop betreibt. Damit stehen die Inhaber jedoch vor einem schweren Problem. Sie dürfen legal anbieten, müssen ihre Produkte in größeren Mengen aber weiterhin auf dem Schwarzmarkt einkaufen. Derlei Probleme will die Ampel-Koalition verhindern und macht sich über positive und negative Auswirkungen der Legalisierung international kundig. Derweil stehen Unternehmen in Deutschland schon in den Startlöchern, um eine erste Cannabis-Kette aufzumachen. Das Ziel: Geschäfte in ganz Deutschland, in denen man Cannabis kaufen kann. Zwar wissen die Firmen, dass es bis zu einer Legalisierung noch ziemlich lange dauern wird. Aber sie bereiten sich schon intensiv vor – vom Import der Pflanzen, über die Vermarktung bis hin zum Verkauf und holen die Pläne aus der Schublade, sobald das Ja zur Freigabe kommt. Geduldig gibt sich auch die Cannabisindustrie. Der Branchenverband Cannabiswirtschaft geht davon aus, dass es mindestens noch zwei, drei Jahre dauern wird, bis Gras über die Ladentheke gereicht wird. Aber es stehen schon etliche Betriebe bereit, um Cannabis anzubauen. „Vom kleinen Landwirt über den Mittelstand bis hin zum Großkonzern“, heißt es bei der Organisation. Viele Betriebe bereiten sich darauf vor, Hanf anzubieten Auch Bundesernährungsminister Cem Özdemir sieht unter den deutschen Landwirten wachsendes Interesse an der Legalisierung von Cannabis. „Viele Betriebe sind schon in Wartestellung, um Hanf anzubauen“, betont der Politiker von den Grünen. Bei der Freigabe von Cannabis – so erste Berechnungen – würden allein in Deutschland pro Jahr 400 Tonnen Pflanzen benötigt. Deshalb plädiert der Branchenverband dafür, sehr viele Lizenzen für den Anbau und den Handel zu vergeben. „Es entsteht ein völlig neuer Markt. Wichtig ist, dass ihn die Politik nicht mit Verordnungen erstickt, bevor er richtig aufblüht. Sonst könnte die Cannabis-Legalisierung scheitern“, lautet das Urteil in der Chefetage. Sollten Anbau und Handel von Cannabis tatsächlich freigegeben werden, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft: Tausende von neuen Arbeitsplätzen werden geschaffen. Ein völlig neuer Wirtschaftszweig entsteht und bringt dem Staat zusätzliche Einnahmen. „Denn Cannabis wird natürlich auch in irgendeiner Form der Besteuerung unterliegen, wie andere Konsumgüter auch“, sagt Justizminister Buschmann. Wie die aussehen könnte, ist noch nicht entschieden – entweder nach dem Gewicht oder dem THC-Gehalt, also der Drogenintensität. Nach Schätzungen würden dem Staat jährlich 1,8 Milliarden Euro in die Kasse fließen und den Sozialversicherungen durch die neuen Arbeitsplätze bis zu 4,7 Milliarden. Aber – wie schon erwähnt – so weit ist es noch lange nicht. Zwar sind rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland für eine Legalisierung von Cannabis, aber es gibt auch viel Kritik. So ist die Opposition im Bundestag, die CDU/CSU, strikt dagegen, dass Marihuana im Laden verkauft wird. Die Hoffnung, mit der Legalisierung von Cannabis die Polizei zu entlasten, sagt die Union, dürfte sich als Trugschluss erweisen. Und die Polizeigewerkschaft GdP glaubt nicht daran, dass sich durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene der Schwarzmarkt austrocknen lässt. Es wird sein, wie beim Tabakhandel, meinen viele: Durch hohe Steuern werden dem Schmuggel Tür und Tor geöffnet. Eine spannende Debatte also, deren Ausgang noch längst nicht entschieden ist. fng-magazin: Der Markenmonitor für den Lebensmittelhandel 35

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